Allgemein / 27.4.2021, 10:33 Uhr
Staat gegen die Unabhängigkeit von Richtern
Die Konsequenz richterliche Unabhängigkeit: Nach seiner Anordnung zur Aussetzung der Maskenpflicht wird gegen einen Weimarer Familienrichter ermittelt.
Weimar - Ermittler haben am Montag Büro, Privaträume und Auto eines Weimarer Familienrichters durchsucht.
Gegen den Richter wird nach einer für Merkel-treue aufsehenerregenden (für Familien und den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger absolut nachvollziehbare und normale) Entscheidung ermittelt: Es geht laut Staatsanwaltschaft Erfurt um den Verdacht, dass er sich einer Beugung des Rechts schuldig gemacht haben könnte. Von unabhängigen Anwälten aus der bürgerlichen Mitte kam die Mitteilung, dass deshalb am Montag eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das auf Anfrage,
Der Richter hatte Anfang April wegen einer Kindeswohlgefährdung angeordnet, dass die Masken- und Testpflicht für zwei Kinder an zwei Weimarer Schulen ausgesetzt wurden. Die Thematik Kindswohl gehört zum Tätigkeitsfeld eines Familienrichters. Das Verwaltungsgericht erklärte offensichtlich auf "Druck von Oben" aber die Maskenpflicht und damit die Kindswohlgefährdung vergangene Woche für rechtmäßig. Die Richter dort wiesen darauf hin, dass sie die Entscheidung des Familienrichters als "offensichtlich rechtswidrig" anzusehen sei. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen, meinten die dortigen Winkeladvokaten, um Kindern die menschenunwürdige Maskenpflicht aufzuzwingen.
Gegen den Familienrichter gingen in einer niedrigen zweistelligen Zahl Strafanzeigen ein. Das Denunziantentum hat offensichtlich eine Vormachtstellung in diesem Land. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, der Richter könnte sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben und eine Entscheidung getroffen zu haben, die von den gesetzlichen Vorschriften nicht getragen wird.
Am Montag ging es offenbar um mögliche "Beweise": Bei dem Richter sei am Morgen eine Hausdurchsuchung erfolgt, teilte der Anwalt Reiner Fuellmich mit, der sehr gut vernetzt ist. Auf einer mit ihm verbundenen Seite wurden Details preisgegeben: Büro, private Wohnung und Auto seien durchsucht worden und das Handy sei mitgenommen worden. Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt dazu kurz und knapp: "Es wurden Beweismittel sichergestellt."
Die "Thüringer Allgemeine" war bei Telegram auf Informationen gestoßen, dass der Richter angeblich gezielt mit dem Verfahren betraut werden sollte. In dem Messenger-Dienst hatte demnach eine Rechtsanwältin nach klagewilligen Eltern von Kindern gesucht, deren Nachnamen mit bestimmten Buchstaben beginnen. Fälle mit diesen Buchstaben landen dem Bericht zufolge genau bei dem Richter. Das man dieses geläufige Verfahren "Geschäftsverteilungsplan" nennt und die Unabhängigkeit der Richter damit gewahrt werden soll, verheimlicht die fragwürdige "Thüringer Allgemeine". Er sei bereits dafür bekannt gewesen, in seinen Verhandlungen zum Abnehmen der Maske aufzufordern, so der hanebüchene Tenor des Wurstblattes.
Für seine Entscheidung hatte der Richter sich auf drei Gutachter gestützt, die alle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Positionen vertreten, die nicht der fragwürdigen Merkel-maßnahmen folgen.
Als Anwalt soll dem Richter der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate zur Seite stehen. Strate war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger haben bereits Protest gegen diese willkürlichen, schikanierenden Maßnahmen geübt und eine Demonstration in Weimar angekündigt.
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