National / 8.11.2021, 08:53 Uhr
Nicht vereidigte Ampelkoalition will Gesetze verabschieden
Rechtsbruch: eine nicht vereidigte Regierung meint bereits jetzt Gesetze zu verabschieden. Dazu ist nur der Bundestag selbst in der Lage und dazu gehören weitere zukünftige Oppositionsparteien.
Berlin - Bevorteilte Intensivmediziner und Pflegekräfte schüren Panik, fordern ein überschnelles Handeln der Politik. Die Ampel-Koalition, die es bis heute nicht gibt, wird gefordert. Dafür sollen schon heute die Weichen gestellt werden. Denn am 25. November läuft die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus – mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Freiheits- und Menschenrechte müssen neu beschlossen werden.
Die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf zur Corona-Lage, der noch am Montag im Bundestag vorgestellt werden soll:
- Corona-Tests sollen für alle wieder kostenlos sein.
- In Pflegeeinrichtungen soll es eine tägliche Testpflicht geben – auch für Geimpfte (!!!) und Genesene.
- Mehr Krankentage für Eltern, wenn ihre Kinder wegen Infektion, Quarantäne oder etwaigen Kita-Schließungen zu Hause bleiben müssen.
Darüber hinaus soll noch mehr Druck auf das Thema Booster-Impfungen gebracht werden: Ärzte sollen dazu verpflichtet werden, ältere Patienten aktiv zur Nachimpfung zu bitten.
Der Schlachtplan der potenziellen Ampel-Partner: Noch am Donnerstag sollen die neuen Maßnahmen im Bundestag beraten werden. In der kommenden Wochen sollen sie dann beschlossen werden.
Die neuen Pläne sind nötig, weil die Beschlüsse „epidemische Lage“ auslaufen und wegen fehlender Rechtssicherheit auch nicht verlängert werden sollen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigten an, die Details heute im Parlament vorzustellen.
Aus Grünen-Fraktionskreisen hatte es am Wochenende geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollten unter anderem neue Regelungen zum Testangebot festschreiben.
Auf eine bundesweite 2G-Regel wollen die Ampel-Parteien verzichten. SPD, Grüne und FDP erwägen unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen – unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind (BamS berichtete).
Dem Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, geht das nicht schnell genug. Er schimpfte gegenüber BILD: „Warum warten sie bis zum 25.11.? Das sind drei vergeudete Wochen!“ Die Ampel müsse das JETZT umsetzen. „Wir brauchen keine Absichtserklärungen der Unverbindlichkeit.“
SPD-Fraktionsvize Wiese entgegnete, die Testpflicht sei schon jetzt machbar. „Wir stellen rechtlich klar, was in einigen Ländern bereits praktiziert wird.“
Zu Details der Neuregelung wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern. Zur Frage, ob es eine bundesweite 2G-Regel, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, geben soll, sagte sie, das lasse sich aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit machen.
Vertreter von Grünen und FDP plädierten zugleich dafür, Corona-Bürgertests im Winterhalbjahr wieder kostenfrei anzubieten. „Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen, sagte er.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sprach sich in der „Welt“ ebenfalls für die Rückkehr zu Gratistests aus, mahnte aber Verbesserungen an: „Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden.“
Unterdessen wird Panik betrieben und mit der These, dass sich die Lage in den Intensivstationen zuspitzt für Einschränkungen von Bürgerrechten geworben. Warum die Zahl der Intensivbetten innerhalb der letzten 1 1/2 Jahre des Pandemiegeschehens drastisch gekürzt wurden, dafür gab Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) keine Antwort. Dafür philosophierte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung und wartete mit der Behauptung auf, in den kommenden Wochen werde sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen voraussichtlich fast verdoppeln. Ja, aber nur wenn die Neuinfektionen weiter so steigen wie bisher. „Bei einer Inzidenz von 300 erwarten wir bundesweit etwa 4500 Covid-Patienten mit großen regionalen Unterschieden“, so Karagiannidis. Dabei ist die DIVI e.V. einer der großen Player in der "Corona Pandemie". Seltsam, dass von DIVI Präsident Marx gegenüber dem Handelsblatt noch Corona wird aus intensivmedizinischer Sicht zu einer normalen Grippe."
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