National / 12.4.2022, 10:12 Uhr
Für persönliches Versagen: 75.600 Euro für 4 Monate Amtszeit
Als zurückgetretene Bundesministerin bekommt Anne Spiegel
(Grüne) ein Übergangsgeld. Nicht nur der Bund der Steuerzahler kritisiert das.
Berlin - Anne Spiegel (Grüne) erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der "Bild": "Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert."
Die Höhe des Übergangsgeldes ergibt sich aus Paragraf 14 des Bundesministergesetzes. Laut "Bild" erhält Spiegel demnach 4,5 Monatsgehälter, nachdem sie seit Anfang Dezember das Familienministerium geführt hatte. Dafür war Spiegel mit ihrer Familie nach Berlin umgezogen. Ein Bundestagsmandat hat sie nicht. Dorthin wurde sie nicht vom Volk gewählt.
Zusätzlich dazu hat sie Ansprüche aus ihrer früheren Tätigkeit. Spiegel war von Mai 2016 bis Mai 2021 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz und ab Januar 2021 zusätzlich Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Viele Ämter, viel Geld, aber wenig Zeit dafür. Ihr Privatleben ging vor.
Die Grünen-Politikerin hatte am Montag "aufgrund politischen Drucks" ihren Rücktritt erklärt. Die 41-Jährige zog damit die Konsequenzen nach ihrem umstrittenen Frankreich-Urlaub, den sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr angetreten hatte. 4 Wochen am Stück nach Frankreich mit Kind, Kegel und Mann. Noch am Sonntag versuchte sie sich dafür in einer emotionalen Pressekonferenz zu erklären.
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