National / 26.11.2020, 06:47 Uhr
Freiheit im Visier des Verfassungsschutzes
Eine Diktatur zeichnet sich durch die Kriminalisierung und Pathologisierung ihrer Kritiker aus. Soweit sind wir noch nicht. Noch nicht.
Berlin - Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Immer mehr Protestler stellen mit ihren Verschwörungserzählungen den Staat als solchen infrage“, sagt er dem „Spiegel“. Er kündigt an, dass die „Querdenken“-Bewegung ins Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten könnte.
„Wir schauen uns sehr genau an, ob hier eine eigene extremistische Bewegung entsteht, die nicht in die klassischen Schubladen passt. Dafür spricht einiges“, sagte Voß. Sorgen bereitet dem Behördenleiter auch die sogenannte QAnon-Bewegung, die Verschwörungserzählungen über die Pandemie verbreitet.
Verfassungsschutz wird aktiv
Hier zeichnet sich laut Voß eine Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden ab. „Ich gehe davon aus, dass QAnon ein Fall für den Verfassungsschutz wird“, sagt er im „Spiegel“. „Deren Verschwörungserzählungen sind klar antisemitisch geprägt. Ein `deep state`, der die Menschen unterdrückt, globale Eliten, die Finsteres im Schilde führen – hier ist es von der Ablehnung des Staates zu seiner Bekämpfung nicht mehr weit.“
Voß beobachtet zudem eine steigende Gewaltbereitschaft in der Corona-Protestbewegung. „Es gab bereits zwei Anschläge, auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts und vor der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin. Hier wurde die Schwelle zur Gewalt schon überschritten“, sagte der Behördenleiter.
Der Trick funktioniert auch immer wieder: Es werden ein paar staatliche Provokateure in die Menge gesteckt, dazu dann noch ein paar vereinzelte Idioten und schon ist das Lagebild perfekt. Es ist nur noch gähnend langweilig und lächerlich.
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