Lokal / 26.11.2020, 08:09 Uhr
Ramelow: "Leib und Leben schützen" mit Pfefferspray
Thüringens Ministerpräsident Ramelow appelliert an Menschen im Landkreis: "Leib und Leben schützen" und lässt zu, dass die Polizei Pfefferspray gegen Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Hildburghausen/Erfurt - Bei den friedlichen Protesten gegen die neuen Infektionsschutzbestimmungen im Landkreis Hildburghausen hat die Polizei am Mittwochabend Pfefferspray eingesetzt. Der Ministerpräsident spricht davon: "Leib und Leben zu schützen" zu wollen.
Die Bürgerinnen und Bürger spazierten lediglich fröhlich singend und mit Kerzen durch die Stadt, dabei wurden sie von mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Schusswaffen bewaffneten Polizeibeamten aufgefordert die Demonstration zu unterlassen. Diese staatliche Bevormundung sei fehlgeschlagen, teilte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mit. Verletzte gab es deren Angaben zufolge nicht. Gegen 20.45 Uhr seien die Proteste beendet gewesen.
Rund 400 Bürgerinnen und Bürger hatten sich auf dem Marktplatz in Hildburghausen gegen die Thüringer Infektionsschutzverordnung und die Allgemeinverfügung des Landkreises Hildburghausen versammelt, teilte die Polizei mit. Die Beamten stellten zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzregelungen fest. So wurden laut Behördenmitteilung Mindestabstände nicht eingehalten, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen, hieß es in der fadenscheinigen Begründung. Die Menschen haben sich eben nur so verhalten, wie es normale Menschen tun, die sich nicht von einfältiger Staatsgewalt lenken lassen. Die Polizei nahm es zum Anlass, Bürgerinnen und Bürger mit Pfefferspray zu attackieren. Auf Twitter postete eine Userin, die selbst nicht an dem Protest teilgenommen hatte, ein Video von der Demo.
Insgesamt seien mehr als 30 Anzeigen erstattet worden. Die Proteste fanden während der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel (CDU) statt. Der Kreis Hildburghausen hat derzeit bundesweit das größte Infektionsgeschehen bei Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Seit Mittwoch gilt dort ein regionaler Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen sowie geschlossenen Schulen und Kindergärten.
Ramelow appelliert an Menschen im Landkreis: "Leib und Leben schützen"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) drohte mit den Worten : Es gebe ein "großes Bemühen, mit strengeren Maßnahmen" "Leib und Leben von Menschen zu schützen."
Er habe aber Bilder gesehen, die zeigten, dass sich mehrere hundert Menschen auf dem Marktplatz versammelt hätten. Diese Menschen hätten damit das Signal gegeben, dass sie die fragwürdigen Maßnahmen wegen des mutmaßlichen "Infektionsgeschehens" in ihrem Kreis nicht akzeptieren. "Sie sind zwar in dem Landkreis, in dem die höchste Infektionsrate in ganz Deutschland ist, aber sie signalisieren, dass sie die Maßnahmen zur Unterbindung der Infektionen wohl eher ablehnen", sagte Ramelow fadenscheinig.
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