Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun hat eine Umstellung der Hilfen für Unternehmen im Corona-Lockdown angekündigt. „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein“, sagte Braun dem Handelsblatt. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.“ Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei „eine Ad-hoc-Maßnahme“ gewesen. 

Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Den Bund kostet das rund 15 Milliarden Euro monatlich. „Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“, sagte Braun.

Ab Januar will die Bundesregierung vor allem auf die sogenannte Überbrückungshilfe setzen, die sich am Umsatzrückgang und den Fixkosten orientiert. „Schon jetzt haben wir die Regeln für die Überbrückungshilfen überarbeitet, damit sie deutlich mehr Unternehmen und deutlich flexibler zur Verfügung stehen“, sagte Braun.

Auch ein weiteres Konjunkturprogramm schloss der Kanzleramtschef nicht aus. „Das müssen wir im Sommer sehen“, sagte er. Wenn man gut durch den Winter komme und im Frühjahr ein Impfstoff für viele Menschen zur Verfügung stehe, dann könnte das „die Wirtschaft beflügeln“. Braun betonte aber auch: „Bei Bedarf müssen wir neue Impulse setzen.“

„Es wird weiter Hilfen für die Wirtschaft geben“, betonte der Kanzleramtschef. Der Staat könne den Unternehmen durch die Krise helfen, aber folgenlos werde sie nicht bleiben. „Die Coronakrise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen“, sagte Braun.

Das gilt auch für den Bundeshaushalt. Der CDU-Politiker kündigte einen „Kassensturz“ im kommenden Jahr an. „Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat“, sagte er. Debatten um Steuererhöhungen hält er derzeit zwar derzeit für „kontraproduktiv“. Den von der SPD ins Spiel gebrachten Corona-Soli lehnt er ab. 

Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl will er aber nicht ausschließen.

Braun skizzierte den Plan der Bundesregierung für die kommenden Monate. „Unsere Strategie lautet kurz gesagt: Wir halten die Infektionszahlen so niedrig, dass wir über die Kontaktnachverfolgungen die Kontrolle behalten und dann über den Impfstoff den Ausgang aus der Pandemie finden“, sagte der Kanzleramtschef. Er machte Hoffnung für das kommende Jahr. „Mit dem nahenden Frühjahr und dem Impfstoff sind wir überzeugt: Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken“, sagte er.

Da bietet es sich an, die Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen...

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