Allgemein / 2.12.2020, 08:22 Uhr
Fraktionsvize der Union hat Angst vor dem Volk
Fraktionsvize der Union Thorsten Frei fordert mehr Abschottung für die Abgeordneten Bundestag vor dem Volk! Auch der Vize der Grünen ist für die Abschottung.
Berlin - "Dem Deutschen Volke" steht über den Eingang des Reichstags. Schon den Vorplatz zu betreten kostet einige Mühe: 1. Anmeldung, 2. Genehmigung (Einladung), 3. Sicherheitsschleusen wie auf einem Flughafen...
Das Volk ist hier nicht erwünscht.
Den Reichstag vor dem Volk besser zu schützen, hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei dennoch gefordert. «Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag», sagte der Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Ich bin ein klarer Befürworter einer Bannmeile», sagte Frei. Die derzeit geltende Regelung sei unzureichend, wie sich bei den Corona-Demonstrationen gezeigt habe. Der Fraktionsvize der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, stimmte der Forderung Freis zu.
Als der Bundestag noch in Bonn getagt hatte, gab es eine sogenannte Bannmeile um das Gebäude, in der nicht demonstriert werden durfte - Ausnahmen waren möglich. In Berlin gibt es keine Bannmeile um das Parlament mehr, sondern einen «befriedeten Bezirk».
Dort sind öffentliche Versammlungen zwar grundsätzlich verboten - aber zuzulassen, «wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen» nicht zu erwarten ist.
Anders der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: «Wir brauchen keine Bannmeile, die die Bürger auf Distanz hält.» Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, hält die aktuelle Regelung ebenfalls für ausreichend, schränkte in der «Rheinischen Post» aber ein: «Sofern keine dauerhafte Beeinträchtigung der Tätigkeit des Bundestages droht.» Die Vizechefin der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, sagte: «Die Aufgabe der Politik ist es, bürgernah zu sein.»
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