Helge Braun kündigt Ende großzügiger Corona-Hilfe an: „Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“ und droht so indirekt mit massiven Steuererhöhungen.
Als zurückgetretene Bundesministerin bekommt Anne Spiegel
(Grüne) ein Übergangsgeld. Nicht nur der Bund der Steuerzahler kritisiert das.
Erst wenige Tage ist die bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten, doch in Karlsruhe türmen sich bereits die Klagen.
Bis zu 600 Euro bekommen einem Medienbericht zufolge tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten – als steuerfreien Sonderbonus für "zusätzliche Belastungen durch die Coronakrise".
Fraktionsvize der Union Thorsten Frei fordert mehr Abschottung für die Abgeordneten Bundestag vor dem Volk! Auch der Vize der Grünen ist für die Abschottung.
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