Unternehmen und Lobbyisten spenden Millionen an Parteien. Nicht selten aber betteln die Parteien die Wirtschaft um finanzielle Unterstützung an.
Nur Wettbewerb kann eine standhafte Industrie herausbilden – und eben nicht die Unterstützung der Regierung durch Hilfe, wie es die Bundesregierung gerade tut.
Spahn (CDU) will die Heilung von Homosexualität unter Strafe stellen. Es gibt genügend Aufgaben des Gesundheitsministers. Gesetze in eigener Sache erlassen zu wollen, gehört nicht dazu.
Fehlt es der Merkel-Regierung an Kompetenz? 1,2 Milliarden Euro für externe Berater hat die Bundesregierung seit 2006 mindestens ausgegeben.
Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft den Umweltverbänden vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen. Er kündigt an, Messstationen für Feinstaub überprüfen zu lassen.
Das Bundesumweltministerium hat sein Aktionsprogramm Insektenschutz den anderen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt.
Für private Fahrdienste wie UBER sollen viele Beschränkungen wegfallen, die bisher Taxiunternehmen vor der Konkurrenz schützen sollten.
Markus Söder beerbt Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender. Der Parteitag musste wegen fehlender Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet werden. Eine aktuelle Umfrage dürfte die CSU beunruhigen.
Zehn Jahre lang war der Bewerber auf den Posten des Vorsitzenden der CSU immer der gleiche Mann: Horst Seehofer. Jetzt der Wechsel - aber wohl kein Neuanfang
Der Innenminister und CSU-Chef zeigt nach der Bayern-Wahl sein wahres Gesicht: Seehofer will einen Islam fördern, der in der deutschen Gesellschaft "verwurzelt" ist.
Die von Innenminister Horst Seehofer Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bisher kaum Wirkung gezeigt.
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