Die Arbeitsagentur schreibt erneut tiefrote Zahlen. Grund dafür ist die Corona Politik der Bundesregierung.

Rechtsbruch: eine nicht vereidigte Regierung meint bereits jetzt Gesetze zu verabschieden. Dazu ist nur der Bundestag selbst in der Lage und dazu gehören weitere zukünftige Oppositionsparteien.

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" dient als rechtliche Grundlage für die Verordnungen der Bundesregierung in der Pandemie. Die FDP im Bundestag fordert, die Regelung nicht erneut zu verlängern.