National / 26.9.2023, 08:13 Uhr
Scholz bekommt heftigen Gegenwind aus Europa
Der Bundeskanzler schlüpft gern in die Rolle des Opfers. Dabei sind er und seine Regierung selbst der Auslöser für die Konflikte.
Berlin/Warschau/Rom - Seine Opferrolle nutzt Scholz geschickt aus, um sich in den Vordergrund zu drängen und Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
Dazu beleidigte er am vergangenen Wochenende die polnische Regierung und macht sie alleinig für die Flüchtlingskrise verantwortlich.
In Polen finden gerade wie auch im Freistaat Bayern Wahlkämpfe statt. Wo wäre das Thema für Scholz also besser, als auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg / Bayern. Ein Punkt für sich und ein Gegenschlag, an die für die Sozialdemokraten und Grüne eher unbeliebte polnische Regierung.
Er hat allerdings nicht mit der Reaktion aus dem Nachbarland gerechnet.
Der Außenminister von Polen Zbigniew Włodzimierz Rau schrieb daraufhin öffentlich:
"Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz verstößt gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, die die Grundlage gutnachbarlicher Beziehungen und freundschaftlicher Zusammenarbeit mit Polen sind, wie sie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Vertrag mit Polen von 1991 erklärt hat. Die Zuständigkeit des deutschen Bundeskanzlers betrifft offensichtlich nicht das laufende Verfahren in Polen. Diesbezügliche Äußerungen deuten auf einen Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen. Im Namen guter bilateraler Beziehungen appelliere ich an die deutsche Bundeskanzlerin, die Souveränität Polens zu respektieren und sich von Äußerungen zu enthalten, die unseren gegenseitigen Beziehungen schaden."
Nun bekommt das Schauspiel von Scholz einen weiteren Makel: die Ministerpräsidentin von italien Giorgia Meloni beschwert sich über die Bundesregierung bei Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Verteilung deutscher Steuergelder für Schlepper und Schleuser.
Die Migrationswelle wird von der deutschen Regierung ganz offensichtlich finanziell unterstützt.
Die Bevölkerung Deutschlands durchschaut das Spiel der Regierung immer öfter und reagiert zunehmend genervt oder gar abweisend. Denn wer dauerhaft die Schuld bei anderen sucht statt Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, verliert schnell an Glaubwürdigkeit.
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