Rechtsbruch: eine nicht vereidigte Regierung meint bereits jetzt Gesetze zu verabschieden. Dazu ist nur der Bundestag selbst in der Lage und dazu gehören weitere zukünftige Oppositionsparteien.
Ungarns Ministerpräsident kündigt ein Referendum zu dem von der EU als umstritten bezeichneten Gesetz zur Bekämpfung von Pädophilie an.
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