Rechtsbruch: eine nicht vereidigte Regierung meint bereits jetzt Gesetze zu verabschieden. Dazu ist nur der Bundestag selbst in der Lage und dazu gehören weitere zukünftige Oppositionsparteien.
Gibt es noch Meinungsfreiheit? Diese Frage kann man sich stellen, wenn man den Vorgang des SWR betrachtet.
Wegen der Corona-Pandemie sollte Feuerwerk in Niedersachsen an Silvester eigentlich verboten sein. Das OVG sieht dafür jedoch keine Gründe.
Wenn die Dosis nicht mehr ausreicht erhöht man sie. "Viel hilft nicht viel", dass Sprichwort ist der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder egal.
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