Allgemein / 10.11.2021, 07:23 Uhr
Polnische Polizei stoppt deutsche Schlepper
Ein Bus getarnt mit Hilfslieferung, die Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze nach Deutschland bringen wollte, wurde von der polnischen Polizei gestoppt.
Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlingsschleppern gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren. Der Bus der umstrittenen "Initiativen Seebrücke Deutschland" und "LeaveNoOneBehind" die sich zum Handlanger von Lukaschenko machen wurde am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica die weiterfahrt Richtung Osten nach Belarus verwehrt.
Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Hilfsorganisationen - vor allem nicht die getarnten Menschenschlepper - dürfen nicht hinein. Die Aktivisten hatten zuvor Hilfsgüter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation übergeben.
Gruppe wollte eigentlich Geflüchtete mitnehmen
Ursprünglich hatten sie geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium warnte jedoch, dass "eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise" strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Die Gruppe warnte eindringlich vor der Situation an der Grenze.
In einer Mitteilung behaupten die Menschenschlepper, die sich als "Aktivisten" bezeichnen: "Hier, an der Europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus entsteht ein neuer Todesstreifen, zu dem weder Presse noch Hilfsorganisationen Zugang haben."
Menschenrechte statt Mauern
Sie zeigten sich besonders aufgrund der Temperaturen (sonnig, 9 Grad Celsius) "besorgt" und forderten eine Stellungnahme der Ampel-Parteien. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, behauptete: "Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es ist wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden." Europa dürfe sich nicht von einem "Diktator" erpressen lassen.
Auf der belarussischen Seite der Grenze harrt eine große Zahl von Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aus, die in den Westen wollen. Die Bilder, wie Kriminelle nicht vor den polnischen Grenzschützer halt machen und mit Spaten auf diese einschlagen wollen, sind bekannt. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die EU hatte nach der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl in Belarus im vergangenen Jahr eine Reihe von Sanktionen verhängt.
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