Nur Wettbewerb kann eine standhafte Industrie herausbilden – und eben nicht die Unterstützung der Regierung durch Hilfe, wie es die Bundesregierung gerade tut.
Spahn (CDU) will die Heilung von Homosexualität unter Strafe stellen. Es gibt genügend Aufgaben des Gesundheitsministers. Gesetze in eigener Sache erlassen zu wollen, gehört nicht dazu.
Angela Merkel ist Ostdeutsche - aber in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist sie unbeliebt. Dortige CDU-Politiker sind gegen Wahlkampfhilfe.
Die Steuerbelastung der Bürger in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Die Quote hat 2005 noch bei 19,6 Prozent gelegen.
Im Bundeshaushalt klafft zwar ein Milliardenloch, aber das hält Merkel nicht davon ab, höhere Rüstungsausgaben für Internationale Einsätze bereitzustellen.
An Deutschland wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wohl nicht mehr scheitern. So jedenfalls sind die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zu verstehen.
Das Bundesumweltministerium hat sein Aktionsprogramm Insektenschutz den anderen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt.
Plagiatsjäger der Webseite VroniPlag sprechen von einem „Ernstzunehmenden Fall“. Der Plagiats-Verdacht gegen Ministerin aus Merkels Kabinett wiegt schwer.
Fotografen und Kameraleute drängten sich gestern Abend im multikulturellen Zentrum von Templin. Zum Neujahrsempfang erschien Merkel als neue Ehrenbürgerin.
Merkel trifft die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die überwiegend scharfe Kritiker ihrer Politik sind.
Sicherheitsexperten und Industrie streiten darüber, ob chinesische Konzerne wie Huawei für den 5G-Netzausbau beauftragt werden sollen. Merkel hat sich nun positioniert.
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